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KleingärtnerGARTENORDNUNG

des Kleingartenverbandes Westhavelland e.V.

Inhaltsverzeichnis

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1. Zweck der Rahmengartenordnung
Die Rahmengartenordnung enthält als Grundordnung die Regeln für Pflichten als Anlieger, für die Ordnung, Pflege und Sauberkeit der Kleingartenanlagen, für die Gestaltung und Nutzung der Kleingärten, und für das Zusammenleben der Kleingärtner im Westhavelland.

2. Präzisierung und Rechte des Verpächters bzw. Verwalters
Die als Verwalter eingesetzten Kleingartenvereine können eigene Gartenordnungen erlassen, die jedoch den Regelungen dieser Gartenordnung nicht zuwiderlaufen dürfen. Es gilt immer die speziellere Gartenordnung auf der Grundlage dieser Gartenordnung. Mit der Durchsetzung dieser Gartenordnung kann ein Bevollmächtigter beauftragt werden.

3. Verbindlichkeit der Gartenordnungen
Diese Gartenordnung ist Bestandteil der Kleingartenunterpachtverträge. Diese am 26.10.2002 beschlossene Gartenordnung tritt an die Stelle der Rahmengartenordnung des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e. V. in der Fassung vom 22.06.1997.

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4. Allgemeine Regeln

4.1 Anliegerpflichten
Die Pflege und Sauberhaltung zur Kleingartenanlage gehörende Außenanlagen ist gemeinsames Anliegen aller Kleingärtner. Die Kleingärtner haben sich nach Aufforderung durch den Zwischenpächter (nachfolgend Verpächter genannt) oder Verwalter an der Erfüllung der Anliegerpflichten zu beteiligen.

4.2 Nachbarschaftsrecht
Jede von der Kleingartenanlage ausgehehende Belästigung oder Beeinträchtigung von Nachbarn ist zu unterlassen.

4.3 Schutz von Boden, Grundwasser und Gewässern
Aus der Pachtfläche dürfen ohne Zustimmung des Eigentümers weder Sand, Erde noch andere Bodenbestandteile entnommen bzw. dauerhafte Veränderungen daran vorgenommen werden. Die Anwendung von Herbiziden (Chemische Unkrautbekämpfungsmittel) in den Kleingärten ist verboten. Alle Pflanzenschutz- und Düngemaßnahmen sind so durchzuführen, daß Bienen und Fische nicht geschädigt werden und Beeinträchtigungen des Bodens, der Gewässer und des Grundwassers sowie der Kulturen in Nachbargärten ausgeschlossen sind.

4.4 Kompostierung
Kompostierbare Abfälle sind im Kleingarten, in Ausnahmefällen auf vom Kleingartenverein festgelegten Kompostplätzen zu kompostieren.

4.5 Entsorgung
Fäkalien und Abwasser sind nach Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes vom Kleingartenpächter zu beseitigen. Sie dürfen nicht im Erdreich versickern. Abfälle, Wertstoffe und Müll sind entsprechend der kommunalen Bestimmungen ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Art der Entsorgung von Müll, Wertstoffen, nicht kompostierbaren Abfällen und Abwasser kann vom Verpächter bzw. Verwalter vorgeschrieben werden.

4.6 Verbrennen
Ein Verbrennen von Stoffen in der Kleingartenanlage ist grundsätzlich nicht gestattet. Gesetzlich zugelassene Ausnahmeregelungen sind davon nicht betroffen.

4.7 Abschneiden, auf den Stock setzen und Form- oder Pflegeschnitt von Gehölzen

Es gelten die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zusätzlich hat in der Zeit vom 01.03. bis 15.06. der Form- oder Pflegeschnitt von Gehölzen auf der Gemeinschaftsanlage zu unterbleiben. In der Zeit vom 16.06. bis 30.09. kann an diesen Gehölzen bei Beachtung des Schutzes brütender Vögel ein Form- oder Pflegeschnitt erfolgen.

 

4.8 Lärmschutz und Ruhezeiten
Die Kleingartenpächter sind verpflichtet, auf Ruhe, Sicherheit und die Einhaltung der Gartenordnung zu achten und ihre Angehörigen und Gäste dazu anzuhalten. Bei dem Aufenthalt in der Kleingartenanlage ist ruhestörender Lärm zu vermeiden. Hierfür gelten in erster Linie die kommunalen Regelungen, ansonsten die nachfolgenden besonderen Ruhezeiten: täglich zwischen 12.00 und 15.00 Uhr vor 08.00 und nach 22.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ganztägig. Gartengeräte mit hohem Arbeitsgeräusch können nur werktags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr - 19.00 Uhr genutzt werden. Die Lautstärke beim Abhören elektronischer Medien und beim Spielen von Musikinstrumenten jeglicher Art ist so abzustimmen, daß niemand belästigt wird.

4.9 Wilde Tiere
Das Füttern von Wildtieren oder verwilderten Tieren in (und außerhalb -gilt nur für städtische Flächen in Rathenow) der Kleingartenanlage ist verboten.

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5. Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen 5.1 Grundsätze
Alle vom Kleingärtner genutzten Gemeinschaftseinrichtungen und Geräte sind schonend zu behandeln. Der zur Gemeinschaftsfläche der Kleingartenanlage gehörende Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen sind schonend und pfleglich zu behandeln. Eingriffe in vorgenannte Bestände sind nur mit Genehmigung des Verpächters und der zuständigen Umweltbehörde zulässig. Der Kleingartenpächter hat für den Schutz und die Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen einzutreten, etwaige Mißstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingärtnervereins bzw. dem Verpächter zu melden.

5.2 Schadenersatz
Für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden, ist der Kleingartenpächter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet.

5.3 Gemeinschaftsarbeiten
Die Pflege und Sauberhaltung zur Kleingartenanlage gehörender Gemeinschaftsanlagen ist gemeinsames Anliegen aller Kleingärtner. Jeder Kleingärtner hat sich daran angemessen zu beteiligen. Verpächter, Verwalter oder Mitgliederversammlung des Kleingartenvereins können Gemeinschaftsarbeiten festlegen. Für bekanntgemachte Gemeinschaftsarbeiten in der Kleingartenanlage können durch den Kleingartenpächter Ersatzpersonen gestellt bzw. ein finanzieller Ausgleich erstattet werden. Kleingärtner können ab dem vollendeten 70. Lebensjahr von der Leistungspflicht entbunden werden. Entsprechende Details sind durch die Kleingärtnervereine oder durch den Verpächter festzulegen. Eine Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit zur Errichtung und Pflege von gemeinschaftlichen Einrichtungen sowie die Nichtzahlung des finanziellen Beitrages für nicht geleistete Arbeitsstunden können zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruches oder zur Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrages nach Maßgabe des Bundeskleingartengesetzes führen.

5.4 Erstattung besonderer Leistungen
Bei Pächterwechsel können besondere Leistungen, die der Kleingartenpächter zur Erschließung der Kleingartenanlage oder Rekonstruktion von Gemeinschaftseinrichtungen erbracht hat, auf Beschluß des Kleingartenvereins anteilig vom nachfolgenden Pächter erstattet werden.

5.5 Anliegerpflicht innerhalb der Anlage
Die Kleingärtner haben ohne Aufforderung die Anliegerpflichten auf den Gemeinschaftsflächen wahrzunehmen.

5.6 Wegenutzung und Verschlußsicherheit der Anlage
Jeder Kleingartenpächter ist verpflichtet, die für die Kleingartenanlage durch den Verpächter festgelegte Ordnung zur Benutzung der Wege in der Anlage und zum Schließen der Tore oder Türen der Kleingartenanlage einzuhalten. Baumaterial u.a. darf nur kurzfristig unter Beachtung der üblichen Sicherheitsbestimmungen außerhalb des Kleingartens gelagert werden, wenn dadurch keine Behinderung bei der Benutzung der Wege entsteht.

5.7 Kraftfahrzeuge und Wohnwagen
Das Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen u.a. ist nur auf ausdrücklich dafür vom Verpächter schriftlich genehmigten Stellplätzen außerhalb der Kleingärten erlaubt. Das Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen oder Wohnwagen ist der Kleingartenanlage nicht zulässig.

5.8 Hunde
Für Hunde besteht auf den Gemeinschaftsflächen Leinenzwang.

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6. Gestaltung und Nutzung der Kleingärten 6.1 Pflichten
Mit dem Abschluß des Kleingarten-Pachtvertrages übernimmt der Kleingartenpächter die Verantwortung für die eigene ordnungsgemäße kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens sowie für die Pflege und den Schutz von Natur und Umwelt. Der Kleingärtner ist verpflichtet, den Kleingarten nur zu kleingärtnerischen Zwecken im Sinne des § 1 Abs. 1, Nr. 1 des Bundeskleingartengesetzes zu nutzen.

6.2 Kleingärtnerische Nutzung
Die kleingärtnerische Nutzung beinhaltet die Kombination der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung für den Eigenbedarf nach den Regeln eines ökologisch orientierten Kleingartenwesens im Land Brandenburg (Anbau von Obst, Gemüse, Feldfrüchten, Kräutern und Blumen) und die Erholungsnutzung. In jedem Kleingarten muß die gärtnerische Nutzung überwiegen, das heißt, mindestens 51 % betragen. Auf mindestens einem Drittel (1/3) der Kleingartenfläche laut Pachtvertrag sind in der für Kleingärten typischen Vielfalt Obst- und Gemüsekulturen anzubauen und auf weiteren 17,7 % der Fläche sind Kräuter, Blumen, Blumenstauden, Ziersträucher oder Feldfrüchte anzubauen. Unzulässig sind reine Kern-, Stein- und/oder Beerenobstgehölze auf Rasen.

6.3 Betreuer
Kann der Kleingartenpächter aus gesundheitlichen oder anderen Gründen vorübergehend seinen Kleingarten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters oder Verwalters einen Betreuer einsetzen.

6.4 Gestaltungsrecht
Jeder Kleingärtner kann seinen Kleingarten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Kleingartenpachtvertrages, der Gartenordnung und der geltenden Gesetze und kommunalen Ordnungen nach seinen eigenen Vorstellungen zweckmäßig nutzen und ästhetisch gestalten.

6.5 Grenz- und Pflanzabstände
Durch die Nutzung von Obstgehölzen dürfen benachbarte Kleingärtner nicht wesentlich in der Nutzung ihres Kleingartens beeinträchtigt werden. Die im Anhang 01 festgelegten Grenzabstände sind einzuhalten. Der Verpächter kann auf Antrag des Kleingärtners Ausnahmen von den Grenzabständen genehmigen. Die Pflanzabstände nach Anhang 01 sollten eingehalten werden.

6.6 Bodenpflege
Der Kleingärtner hat den Boden in einem guten Pflegezustand zu erhalten.

6.7 Bäume und Sträucher
Die Anpflanzung von nicht der Fruchtgewinnung dienenden Gehölzen, die im ausgewachsenen Zustand eine Wuchshöhe von 2,50 m überschreiten, und von Waldbäumen ist im Kleingarten nicht zulässig. Mit Zustimmung des Verpächters sind jedoch Hecken aus diesen Gehölzen bis zu den in Anlage 1 angegebenen maximalen Höhen erlaubt. Als Einzelbaum oder -strauch dürfen nur niedrige und halbhohe vorwiegend einheimische Ziersträucher Verwendung finden, die nicht in Anlage 2 aufgeführt sind.

6.8 Natur- und Landschaftsschutz
Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen. Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhaltung, dem Schutz und der Schaffung von Biotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen. In jedem Kleingarten sollten durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden. Zur Gewährleistung des Vogelschutzes in den Kleingartenanlagen ist für die Schaffung von Nistgelegenheiten, Futterplätzen und Tränken für Vögel zu sorgen.

6.9 Kompostierung im Kleingarten
Alle Gartenabfälle, Laub und Stalldung sind sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlegen eines Kompostplatzes ist ein Mindestabstand von 1,00 m von der Nachbargrenze einzuhalten.

6.10 Pflanzenschutz
Jeder Kleingartennutzer hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu bekämpfen. Meldepflichtige Schaderreger sind durch die Kleingärtner dem Fachberater und durch diesen an die zuständigen Behörden zu melden. Die von den zuständigen Behörden empfohlenen Pflanzenschutzmaßnahmen zur Erlangung eines gesunden Erntegutes sollten beachtet und befolgt werden.

6.11 Kleintierhaltung
Für städtische Flächen in Rathenow und Premnitz gilt:

„Im Kleingarten kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung des verwaltenden Kleingärtnervereins und Zustimmung des Zwischenpächters die Haltung von Hühnern und Tauben in Volieren und von Kaninchen in transportablen Ställen zugelassen werden, wenn die kleingärtnerische Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt und die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich gestört wird. Andere Tiere dürfen im Kleingarten nicht gehalten werden. Art und Umfang der Kleintierhaltung können vom Zwischenpächter festgelegt werden.“

 

Für alle anderen Pachtflächen gilt:

 

„In Kleingärten, in denen seit dem 03.10.1990 eine Kleintierhaltung ohne Unterbrechung erfolgte, kann bei Pächterwechsel auf Beschluss der Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins und mit Zustimmung des Verpächters die Haltung von Hühnern und Tauben in Volieren und von Kaninchen in transportablen Ställen zugelassen werden, wenn die kleingärtnerische Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt und die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich gestört wird. Andere Tiere dürfen im Kleingarten nicht gehalten werden. Art und Umfang der Kleintierhaltung können vom Zwischenpächter festgelegt werden.“

6.12 Mitbringen von Haustieren
Werden Haustiere, z.B. Hunde und Vögel, in die Kleingartenanlage mitgebracht, so hat der Kleingartenpächter dafür zu sorgen, daß niemand belästigt wird. Katzen dürfen in den Kleingarten nicht mitgebracht werden.

6.13 Haftung bei von Tieren verursachten Schäden
Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt.

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7. Errichtung von Bauwerken 7.1 Grundsätze
Die Errichtung von Bauwerken (Gartenlauben) erfolgt auf der Grundlage maßgebenden Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Brandenburgischen Bauordnung und der Festlegungen der Gestaltungsprojekte der Kleingartenanlagen.

7.2 Zulässige Bauwerke
Nach Tabelle 1 zulässige Bauwerke dürfen nur bis zu einer im Bundeskleingartengesetz vorgeschriebenen Größe und Anzahl errichtet werden. Durch Verordnungen, Satzungen oder Vertrag können weitere Einschränkungen erfolgen. Gartenlauben dürfen einschließlich Abort, Geräteraum und überdachtem Freisitz eine bebaute Grundfläche von 24qm nicht überschreiten. Bestandsgeschützte Bauwerke nach § 20 a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz dürfen weder vergrößert noch in ihren tragenden Bestandteilen verändert werden. Vor Errichtung bzw. beabsichtigter Veränderung der Gartenlaube oder anderer zustimmungs- oder genehmigungspflichtiger Bauwerke nach Tabelle 1 ist der Kleingartenpächter verpflichtet, auf eigene Kosten die Zustimmung des Verpächters und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Abweichungen von der Zustimmung oder Genehmigung sind unzulässig. Im Kleingarten sind nur unter Bestandsschutz stehende funktionierende Kleinkläranlagen und abflußlose Sammelgruben oder genehmigte abflußlose Sammelgruben zulässig.

 Tabelle 1: Im Kleingarten zulässige Baulichkeiten

Baulichkeit Einschränkungen Zustimmung erforderlich? Baugenehmigung erforderlich? Entschädigungs-anspruch bei Pächterwechsel
sichtbehindernde Einfriedungen ab 1,40 m Höhe an öffentlichen Straßen und Wegen ja nein ja
Windschutzblenden - ja nein nein
Pergola - ja nein nein
Zierteiche bis 10 m² Grundfläche und mit flachem Randstreifen, nur Folien, industriell gefertigte Plasteteiche oder Lehm-Ton-Dichtungen zulässig ja nein nein
Wasserpflanzenteiche bis 10 m² Grundfläche und mit flachem Randstreifen, nur Folien, industriell gefertigte Plasteteiche oder Lehm-Ton-Dichtungen zulässig ja nein nein
Kleingewächshaus Kalthaus bis 10 m², max. Höhe 2,2 m, Grenzabstand mindestens 1 m nein nein nein
Folienzelt bis 10 m², max. Höhe 2,2 m, Grenzabstand mindestens 1 m nein nein nein
Folientunnel Grenzabstand mindestens 1 m nein nein nein
Frühbeetkästen - nein nein nein
transportable Kleintierställe nur bei genehmigter Kleintierhaltung ja nein nein
transportable Schwimmbecken saisonbegrenzt, max. 12 m² Grundfläche nein nein nein
Zelte, handelsübliche Partyzelte saisonbegrenzt, max. 12 m² Grundfläche nein nein nein
Kinderspielhäuser als Spielgeräte bis 2 m² Grundfläche und 1,25 m Höhe nein nein nein
Gartenlaube bis zur im BKleingG angegebenen maximalen Grundfläche, wenn keine weiteren Einschränkungen bestehen ja nein ja
abflusslose Sammelgrube nur wenn bestandsgeschützte Wasser- oder Abwasseranlage vorhanden ist ja nein ja
Gerätehaus nur wenn kein anderes Gebäude vorhanden ist und keine weiteren Einschränkungen bestehen bis zur im BKleingG angegebenen maximalen Grundfläche, ja nein ja

7.3 Versiegelungen
Zusätzlich zu der für den Laubenbau erforderlichen Grundfläche dürfen höchstens 10 % der verbleibenden Kleingartenfläche versiegelt werden. Die Verwendung von Ortbeton ist nicht zulässig.

7.4 Unzulässige Bauwerke
Im Kleingarten nicht zulässig ist die Errichtung von als Gebäude geltenden Bauwerken, wenn bereits ein anderes Gebäude vorhanden ist, von Garagen, freistehenden Toiletten, festen Feuerstellen mit Schornstein, Nutzteichen und festen Kleintierställen.

7.5 Schwarzbauten
Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung der Kleingärten sind die Kleingartenpächter nach Aufforderung durch den Verpächter oder Verwalter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf ihre Kosten verpflichtet. Weigert sich der Kleingärtner, ist der Verpächter berechtigt, die Wiederherstellung auf Kosten des Kleingärtners zu veranlassen oder rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Anspruches einzuleiten.

7.6 Schadenersatz
Darüber hinaus haftet der Kleingärtner für Schäden, die dem Verpächter durch seine Weigerung entstehen.

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8. Beziehungen zwischen Kleingärtnern

8.1 Die Beziehungen zwischen den Kleingärtnern sind auf die gegenseitige Achtung und Unterstützung, kameradschaftliche Hilfe, Rücksichtnahme und Zuvorkommenheit im individuellen Verhalten auszurichten.

9. Verstöße und Rechtsfolgen

9.1 Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung durch den Verpächter in der angegebenen Frist nicht behoben sind, können wegen vertragswidrigen Verhaltens der Kleingartenpächter zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruches oder zur Kündigung der Kleingarten-Pachtverträge führen. Dem Verpächter dadurch entstehende Mahnkosten sind vom Kleingärtner zu erstatten.

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Anhang 01 Pflanz- und Grenzabstände von Obstgehölzen- und sträuchern in Kleingärten Übersicht der Pflanz- und Grenzabstände

  Stammhöhe Reihen-
Entfernung
m
Abstand
in der Reihe
m
Mindestentfernung
von der Grenze
m
Apfel
Niederstämme bis 60 cm 3,50-4,00 2,50-3,00 2,00
Viertelstamm 80 cm Einzelbaum   3,00
Birne
Niederstämme bis 60 cm 3,00-4,00 3,00-4,00 2,00
Viertelstamm 80 cm Einzelbaum   3,00
Quitte   3,00-4,00 2,50-3,00 2,00
Sauerkirsche
Niederstamm 60cm 4,00 4,00-5,00 2,00
Pflaume        
Niederstamm 60cm 3,50-4,00 3,50-4,00 2,00
Pfirsich/Aprikose        
Niederstamm 60cm 3,50-4,00 3,00 2,00
Süßkirsche   Einzelbaum   3,00
Obstgehölze in Heckenform
Schlanke Spindeln und andere
kleinkronige Baumformen 2,00      
Schwarze Johannisbeere
Büsche   2,50 1,50-2,50 1,25
Johannisbeere, rot und weiß
Büsche und Stämmchen   2,00 1,00-1,25 1,00
Stachelbeere
Büsche und Stämmchen   2,00 1,00-1,25 1,00
Himbeeren und Brombeeren in Spalierziehung
Himbeeren   1,50 0,40-0,50 0,75
Brombeeren rankend   2,00 2,00 1,00
Brombeeren aufrechtstehend   1,50 1,00 0,75
Ziergehölz und Hecken     mindestens 1,00
Wuchshöhen von Hecken
- auf der Grenze zwischen den Kleingärten     0,50-0,70  
- an den Wegen innerhalb der Kleingartenanlage     1,00-1,30  
- an der Außengrenze der Kleingartenanlage     1,80-2,20  

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Anhang 02 Auswahl von Wirtspflanzen für Pflanzenkrankheiten an Obstgehölzen, die nicht im Kleingarten gepflanzt werden sollen.

Pflanzenname Wirt für Krankheit / Schaden
Felsenmispel (Cotoneaster) Feuerbrand
Weißdorn (Crataegus monogyna) Feuerbrand
Feuerdorn (Pyrcantha cocinea) Feuerbrand
Schlehe (Prunus spinosa) Ringflächenkrankheit (z. B. Süßkirschen)
Haferschlehe (Prunus insititia) Scharkakrankheit
Rote Heckenkirsche (Lonicera xylosteum) Rostpilze in Verbindung mit Gräsern
Gemeiner Bocksdorn (Lycium Halimifolium) Rostpilze (Winterwirt für Läuse)
Sadebaum (Juniperus sabina) Birnengitterrost
Hopfenklee (Medicago lupulina) Rostpilze (zugleich Bienenweide)
Hahnenfußarten (Ranunculus acer) Rostpilze
Weißklee / Inkarnatklee (Trifolium) Rostpilze (zugleich Bienenweide)
Steinklee (Melilotus alba) Rostpilze
Wildkräuter Wirtpflanzen für pilzliche und tierische Schaderreger (z.B. für Rostpilze, Mehltau, Blattläuse) Gezielte, artbezogene Bekämpfung

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Anhang 03

Gesetze und andere Rechtsvorschriften, die bei der Nutzung der Kleingärten/ Kleingartenanlagen von Bedeutung sind

 -    das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in der Fassung vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) zuletzt geän­dert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. S. 2146) in der jeweils gültigen Fassung

 -   das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) vom 08.12.2004 (GVBl. I/05, [Nr. 05], S. 50) in der jeweils gültigen Fassung

 -   die Brandenburgische Bauordnung vom 16.07.2003 (GVBl. I/03, [Nr. 12], S. 210) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28.06.2006 (GVBl. I/06, [Nr. 07], S. 74, 75) in der jeweils gültigen Fassung

 -   Brandenburgische Baumschutzverordnung vom 29.06.2004 (GVBl. II/04, [Nr. 21], S.553) in der jeweils gültigen Fassung

 -   Brandenburgisches Naturschutzgesetz vom 26.05.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 16], S. 350) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28.06.2006 (GVBl. I/06, [Nr. 07], S. 74, 79) in der jeweils gültigen Fassung

 -   das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) vom 28.6.1996 (GVBl. I/96, [Nr. 17], S. 226) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.11.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 15], S. 193) in der jeweils gültigen Fassung

 -   Waldgesetz des Landes Brandenburg vom 20.04.2004 (GVBl. I/04, [Nr. 06], S. 137) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.06.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 09], S. 106, 108) in der jeweils gültigen Fassung

 -   Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) in der jeweils gültigen Fassung

 -           Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538; geänd. durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.05.2002 (BGBl. I S. 1580) in der jeweils gültigen Fassung
 

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Die letzte kostenlose Sprechstunde des Verbandsanwaltes im Jahr 2018 findet am 28.11.2018 statt.

 


 

 

 

Im Zeitraum vom 15.11.2018 bis 31.03.2019 finden Sprechstunden in der Geschäftsstelle Rathenow nur nach telefonischer Vereinbarung statt.

Achtung:

Die Geschäftsstelle ist vom 13.12.2018 bis 07.01.2019 geschlossen.

 


 

 


 

Sprechstunde der Geschäftsstelle in Premnitz:

Es finden vorläufig keine Sprechstunden statt. Bei allen Angelegeheiten bitte zu den Sprechzeiten in der Geschäftsstelle in Rathenow melden!



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Beitragssatz 45,00 € pro Jahr und Parzelle
Pacht 0,04 bis 0,1048 € pro m² und Jahr
bewirtschaftete Fläche 86,8 ha
mittlere Gartengröße 478 m²
verpachtete Gärten 1548 in 42 Anlagen


 


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